Der Härtefall Fonds wird erneut überarbeitet. Die Förderhöhe des Härtefall Fonds wird erhöht und ein „Comeback-Bonus“ eingeführt. Es gibt keine Förderung mehr unter 1.000 Euro monatlich. Die Förderdauer wird von drei auf sechs Monate erhöht und der Betrachtungszeitraum bis Mitte Dezember ausgedehnt. Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten sind antragsberechtigt. Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung. 

Stand 27. Mai 2020

Die Härtefall-Fonds Richtlinie wird erneut überarbeitet. Der Härtefall-Fonds ist eine Förderung der Bundesregierung für Selbständige. Mit dem Förder-Instrument sollen Unternehmerinnen und Unternehmer in der Corona-Krise Unterstützung für ihre persönlichen Lebenshaltungskosten bekommen. Am 27. Mai wurde eine weitere Nachbesserung des Härtefall-Fonds angekündigt. Gemeinsam mit dem Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfs-Fonds, der zur Abdeckung von Betriebskosten dient, steht damit auch ein im internationalen Vergleich attraktives Modell zur Verfügung. Die geplanten Eckpunkte wurden am 27. Mai vom BMF bekanntgeben: Die Anzahl der förderbaren Monate soll von drei auf sechs erhöht und der Betrachtungszeitraum auf neun Monate ausgeweitet werden. Zudem soll ein sogenannter „Comeback-Bonus“ in Höhe von 500 Euro für alle Anspruchsberichtigen eingeführt werden. Weites sollen alle Auszahlungsbeträge der Phase 2, die wegen der 2.000 Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, auf 500 Euro aufgerundet werden. Insgesamt würde damit eine Förderung über den Härtefallfonds von bis zu 15.000 Euro möglich

Was soll in der Richtlinie zum Härtefall Fonds Phase 2 nachgebessert werden? 

Zunächst werden ab der Phase 2 alle Auszahlungsbeträge, die wegen der 2.000- Euro-Obergrenze unter 500 Euro lagen, auf 500 Euro aufgerundet.

  • Bisher kam es vor, dass bei Vorliegen von eigenen unternehmerischen Einkünften und/oder Nebeneinkünften und/oder Leistungen aus einem Versicherungsanspruch, die insgesamt zwischen 1.501 und 1.999 Euro lagen, durch die Gesamtdeckelung mit 2.000 Euro Förderbeträge von unter 500 Euro herauskamen. Diese Beträge werden auf 500 Euro aufgerundet. 
  • Diese Aufrundung erfolgt bei allen 4.078 Fällen (Stand 26.5., 23:00 Uhr) Für alle bereits abgerechneten Förderfälle wird der Differenzbetrag in den nächsten Tagen nachbezahlt.

Alle Förderbeträge werden durch einen Comeback-Bonus monatlich um jeweils 500 Euro aufgestockt.

  • Bisher lag der Mindestförderbetrag (mit Ausnahme der zuvor angeführten Fälle) bei 500 Euro pro Monat. Künftig wird bei grundsätzlich gegebenem Förderanspruch kein Förderbetrag mehr unter 1.000 Euro monatlich liegen können.
  • Der Comeback-Bonus wird an jene 125.159 Förderwerber (Stand 26.5., 23:00 Uhr), deren Förderungen in der Phase 2 bereits abgerechnet wurden, nachgezahlt.

Die Anzahl der förderbaren Monate wird von drei auf sechs erhöht und der Betrachtungszeitraum auf neun Monate (16.3. – 15.12.) verlängert.

  • Bisher konnten innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten (16.3. – 15.6.) jene drei Monate mit den höchsten Einnahmenausfällen ausgewählt und gefördert werden. Künftig werden innerhalb von neun Monaten sechs Monate gefördert.

Geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten sind künftig antragsberechtigt.

  • Bisher war nur förderbar, wer zum Antragszeitpunkt eine „Sozialversicherung aus eigener beruflicher Tätigkeit“ aufweisen konnte. Dadurch waren geringfügig unternehmerisch tätige Pensionisten nicht antragsberechtigt. Hier wird künftig nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung (auch als Pensionist).

Auf der Website der Wirtschaftskammer ist nach wie vor der Link zu finden, der zur Einreichung der Anträge führt.

Hier geht es zur Richtlinie.  Die finale Richtlinie wird erwartet. 

Weitere Details auf der Seite des BMF. 

Die Ministerratsvorlage finden Sie hier. Die BMF-Pressemeldung vom 27. Mai finden Sie unter nachfolgendem Link: https://www.bmf.gv.at/presse

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