Neues Gesetz sieht Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträge bis Dezember 2020 vor. Mit Anträgen ist abzuwarten. Von Mahnungen und Einbringungsmaßnahmen wird derzeit abgesehen. Vorauszahlungen von Einkommen- und Körperschaftssteuer können für 2020 bis auf Null herabgesetzt werden. Die Entrichtung der Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden. 

Stand 5. Juni 2020

Ein zweites Stundungspaket wurde für Beitrage der österreichische Gesundheitskassen im Nationalrat beschlossen. Das Gesetz sieht weitere Stundungsmöglichkeiten für Betriebe vor, die in Folge der Coronakrise mit Liquiditätsengpässen oder gar dem gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel kämpfen. Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat besteht derzeit kein gültiger Gesetzesbeschluss für die weitere Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar bis April bzw. Mai bis Dezember 2020 (§ 733 ASVG).

Die neuen Regelungen sehen im Detail die nachfolgenden Punkte vor: 

  • Beim ersten Stundungspaket wurde Betrieben eine verzugszinsenfreie Stundung der Beitragszeiträume Februar, März, April 2020 ermöglicht. Diese konnten bis Ende Mai bezahlt werden. Dank der neuen Bestimmung können die Beiträge nun bis spätestens 15. Jänner 2021 eingezahlt werden. Bei coronabedingten Liquiditätsproblemen kann die Aufteilung auf 11 Monatsraten ab Februar 2021 erfolgen. Dabei fallen keine Verzugszinsen an. Für die Beitragszeiträume 02/03/04 ist kein gesonderter Antrag notwendig.
  • Für die Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020 kann bei coronabedingten Liquiditätsproblemen ein Antrag auf Stundungen von maximal drei Monaten gestellt und Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vereinbart werden. Verzugszinsen fallen dabei an. Die Anträge stehen ab 5. Juni zur Verfügung.
  • Beiträge für Dienstnehmer, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf Ersatz durch den Bund bzw. das AMS hat, etwa durch Kurzarbeit, Risikofreistellung, oder Quarantäne, sind von dem Stundungspaket ausgenommen. Die Beiträge sind zwei Monate nach Erhalt der Vergütung zu zahlen, Stichtag ist der 15. des Monats.
  • Säumniszuschläge für verspätete Meldungen (außer Anmeldung) werden weiterhin bis 31. August 2020 ausgesetzt.

Die Grundregeln der Lohnverrechnung bleiben weiterhin aufrecht, auch die gesetzliche Fälligkeit für Beiträge bleibt bestehen. Die Anmeldungen zur Pflichtversicherung sind weiter fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden. Dies gilt auch bei Kurzarbeit. Weitere Informationen finden Sie unter www.gesundheitskasse.at/dienstgeber

 

SW Tipp bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen: Aufgrund der fehlenden Beschlussfassung im Bundesrat besteht derzeit kein gültiger Gesetzesbeschluss für die weitere Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume Februar bis April bzw. Mai bis Dezember 2020 (§ 733 ASVG). Es ist daher derzeit davon abzuraten, Anträge bei der ÖKG zu stellen, da diese nicht bearbeitet werden können. Bis auf weiteres erfolgen für diese Beitragszeiträume bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten weder Mahnungen noch Einbringungsmaßnahmen durch die ÖGK.

 

Zahlungserleichterung und Herabsetzung von Steuern und Abgaben durch das Finanzamt

Das BMF hat eine Information über Sonderregelungen betreffend Coronavirus erstellt und stellt zusätzlich ein eigenes Formular zur Beantragung von steuerlichen Erleichterungen zur Verfügung. Dieses kann per Mail an den Postkorb corona@bmf.gv.at gesendet werden. Für Unternehmen mit FinanzOnline-Zugang werden Anträge in der Regel direkt mittels der Funktion „VZ-Herabsetzung“ oder „Zahlungserleichterungen“ gestellt. Alternativ kann über FinanzOnline auch das Formular SR 1-CoV unter „Sonstige Services/Sonstige Anbringen“ hochgeladen und eingebracht werden.

Die steuerlichen Erleichterungen umfassen folgende Maßnahmen:

  • Herabsetzung der Einkommen-/Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2020 (bis auf Null)
    Um die Liquidität Ihres Unternehmens zu verbessern, können Sie die Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 bis auf Null herabsetzen lassen. Ergibt sich auf Grund dieser Herabsetzung bei der Veranlagung für das Jahr 2020 eine Nachforderung, werden Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen) automatisch nicht erhoben.
  • Zahlungserleichterungen (Stundung oder Ratenzahlung)
    Der Zeitpunkt der Entrichtung von Abgaben kann bis 30. September 2020 hinausgeschoben werden (Stundung) oder es kann die Entrichtung in Raten bis 30. September 2020 beantragt werden.
  • Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen
    Wurde für eine nicht fristgerecht entrichtete Abgabe ein Säumniszuschlag festgesetzt, können betroffene Unternehmen beantragen, dass dieser storniert wird.
  • Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019
    Für die Jahressteuererklärungen 2019 Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte (§ 188 BAO) wird die Frist allgemein bis 31. August 2020 erstreckt.
  • Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen
    Zinsen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen werden bis zum 31. August 2020 automatisch nicht verhängt.

Zoll/Verbrauchsteuern/Altlastenbeitrag

Diese Regelungen gelten auch für die Einhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrags. Auch im Bereich des Zolls werden Stundungszinsen und Säumniszuschläge bei konkreter Betroffenheit auf einen Betrag bis zu Null Euro herabgesetzt bzw. nicht festgesetzt. Entsprechende Anträge werden von den Zollämtern sofort bearbeitet.

Kontaktieren Sie uns gerne aus ganz Österreich in unserer Steuerberatungskanzlei in Graz unter +43 316 23 21 29 – 00 oder schreiben Sie uns.